Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe auf unsere Polizisten schaffen die Grundlage für Gewaltaktionen wie in Stuttgart. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat gegen die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah Strafanzeige wegen Volksverhetzung […]
Wer als Bundesregierungschefin einen deutschen Ministerpräsidenten bedrängt und Partei ergreift, hat gegen § 106 Strafgesetzbuch verstoßen. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs […]
Die Vertreterin eines Linksbündnisses wirkte auf die unfreiwillige Kündigung eines Versammlungslokals für einen AfD-Parteitag hin. Die zwölf Bezirksvorsitzenden der Berliner AfD und weitere Funktionsträger haben eine Strafanzeige gegen Irmgard Wurdack gestellt. Die Vertreterin eines linksradikalen […]
AfD-Fraktionsvorsitzende stellt Strafanzeige wegen Tötungsaufruf. Tausende Menschen sind wegen der tragischen Ereignisse in Chemnitz auf die Straße gegangen – größtenteils friedlich. Doch Medien und Politik differenzieren nicht. Sie beschimpfen alle Demonstranten pauschal als „rechten Mob“, […]
Mit der Richtigstellung und der Unterlassungserklärung ist es nicht getan. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen […]
Botschafterin in Uganda hatte im September 2017 die Abgeordneten der AfD-Fraktion als “Nazis” bezeichnet. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft […]
Die Gleichsetzung von islamischen Massenmördern mit christlichen Märtyrern legitimiert den islamischen Terrorismus. In dem Ausstellungsprojekt Märtyrermuseum, das im Rahmen des „Nordwind-Festivals” stattfindet, werden neben Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Maximilian Kolbe auch […]
Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an! Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte aktuell, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste […]
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