Die provisorische Unterkunft soll Anfang 2020 wieder abgebaut werden. Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert erneut die Vorgänge rund um das für Asylbewerber errichtete Containerdorf in […]
Regeln der EU werden nach Gutdüngen gebrochen und umgangen, Pleite-Banken werden weiterhin mit Steuergeldern gerettet. Zur Rettung zweier bankrotter Banken in Italien erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Was sind Regeln und Verträge in der EU […]
Die Politik der Blankoschecks muss beendet werden. Der Aufsichtsrat des BER hat der Gesellschafterversammlung empfohlen, den früheren Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Dazu teilt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, […]
Der Berliner Flughafen wird auch 2017 nicht eröffnet. Der BER wird zur unendlichen Geschichte. Dazu André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand sowie Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt: “Die Angelegenheit BER hat sich längst zu […]
Abschiebung der 5.758 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber würde Millionen Euro sparen. Dresden, 9. Dezember 2016. Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Prüfung der kommunalen Finanzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Sozialausgaben […]
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