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Steuergelder

Aus den Ländern

Der Freistaat Sachsen finanziert Antifa-Gewaltausstellung mit Steuergeldern

17. August 2020

Durch die politische Rückendeckung durch die regierenden Parteien fühlt sich die Antifa zu neuen Straftaten ermutigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Förderung einer Ausstellung der Antifa-Gruppe ‘Peng’ mit […]

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Bundestagsfraktion

Regierung tatenlos bei Verweigerern von Unterhaltszahlungen: 1,8 Mrd € futsch

5. August 2020

Die von Familienministerin Giffey (SPD) angekündigten ‘Daumenschrauben’ sind Luftnummern: Wer nicht zahlt … fährt weiter Auto! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert die Bundesregierung auf, entschlossener gegen säumige Zahler von Unterhaltsleistungen […]

Arbeitnehmer

Regierung verteilt unter Corona-Vorwand deutsche Steuergelder im Ausland

10. Juli 2020

Die Verteilermentalität ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der nicht die ganze Welt finanzieren kann. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO […]

Aus den Ländern

Söders Fehlplanungen in Milliardenhöhe blockieren wichtige Projekte

10. Juli 2020

Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]

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Arbeitnehmer

Mehr Geld für Jobcenter trotz weniger Arbeitsloser

31. Januar 2020

AfD-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Jobcenter. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung brachte zutage, dass die Kosten für die Jobcenter in Deutschland immer mehr steigen, während die […]

Bildung und Wissen

Mit staatsfinanzierten Zeitungen erkauft sich die GroKo mediale Zustimmung

15. November 2019

Wenn Zeitungen nur mit Steuergeldern überleben, ist regierungskritischer Journalismus Geschichte … und die SPD-Verlagsgesellschaften blühen auf! Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im Haushaltsausschuss in der Nacht auf den 15. November 2019 beschlossen, Zeitungen und […]

Arbeitnehmer

Der Umstieg auf Elektro-Autos wird teuer erkauft und vernichtet Arbeitsplätze

5. November 2019

Allein in Sachsen stehen 5.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thomas Thumm, Vorstandsmitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kritisiert die von der CDU forcierte ‘Mobilitätswende’ als schädlich für den Geldbeutel der Bürger und für die Wirtschaft: „Normal- und […]

Geld und Wirtschaft

‘Schleudersachse’-Preis an Regierung für Asyl-Ausgabenverschwendung

30. Oktober 2019

Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung. Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro […]

Arbeitnehmer

Steuerverschwendung des Berliner Senats grenzt an kriminelle Untreue

29. Oktober 2019

AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]

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    Ampel am Ende: 55 % der Deutschen fordern Neuwahlen!

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    Hat bei diesen Zahlen noch jemand Fragen, warum Finanzminister Lindner eine Haushaltssperre verhängt hat? Eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hat ergeben, dass allein [...]
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    Faeser sorgt für Empfangskomitees. Grenzkontrollen schafft nur die AfD!

    Wenn halbherzig errichtete Kontrollposten an den Grenzen zu Empfangskomitees werden, weiß man: Da hat Nancy Faeser ihre Finger im Spiel. Seit Mitte Oktober steht die [...]
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    Die Pleitegeier: 23,5 % mehr Insolvenzen wegen Ampel-Politik!

    Es sind Zahlen, hinter denen sich oftmals dramatische Schicksale von Menschen verbergen, die nach ihrer Arbeitslosigkeit vor dem Nichts stehen: Die Unternehmens-Insolvenzen in Deutschland sind [...]
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    Anschlagsgefahr auf Weihnachtsmärkten: Wir wehren Terroristen schon an der Grenze ab!

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    Staatsbürgerschaftsrecht: Der deutsche Pass darf keine Ramschware sein!

    Die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Angriff auf unsere Identität: Der deutsche Pass soll noch weiter entwertet und zur Ramschware gemacht [...]
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    Über 5 Millionen Menschen müssen Heizung kaltstellen: Die Ampel-Ideologie macht arm!

    Für eine Bundesregierung mit einem sozialdemokratischen Kanzler sind diese Zahlen eine Schande: Rund 5,5 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Haushalten, in denen aus [...]
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    Dekadenz pur: Ampel fliegt mit hunderten Mitarbeitern zur „Klimakonferenz“!

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    Festgenommener Syrer vergewaltigt direkt nach Freilassung junge Frau!

    Während Außenministerin Baerbock über „feministische Außenpolitik“ philosophiert, erleiden immer mehr Frauen in Deutschland ein Martyrium. Ein besonders krasser Fall zeigt nun erneut das schreckliche Scheitern [...]
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    Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

    Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der [...]
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