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Steuergelder

Aus den Ländern

Der Freistaat Sachsen finanziert Antifa-Gewaltausstellung mit Steuergeldern

17. August 2020

Durch die politische Rückendeckung durch die regierenden Parteien fühlt sich die Antifa zu neuen Straftaten ermutigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Förderung einer Ausstellung der Antifa-Gruppe ‘Peng’ mit […]

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Bundestagsfraktion

Regierung tatenlos bei Verweigerern von Unterhaltszahlungen: 1,8 Mrd € futsch

5. August 2020

Die von Familienministerin Giffey (SPD) angekündigten ‘Daumenschrauben’ sind Luftnummern: Wer nicht zahlt … fährt weiter Auto! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert die Bundesregierung auf, entschlossener gegen säumige Zahler von Unterhaltsleistungen […]

Arbeitnehmer

Regierung verteilt unter Corona-Vorwand deutsche Steuergelder im Ausland

10. Juli 2020

Die Verteilermentalität ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der nicht die ganze Welt finanzieren kann. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO […]

Aus den Ländern

Söders Fehlplanungen in Milliardenhöhe blockieren wichtige Projekte

10. Juli 2020

Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]

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Arbeitnehmer

Mehr Geld für Jobcenter trotz weniger Arbeitsloser

31. Januar 2020

AfD-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Jobcenter. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung brachte zutage, dass die Kosten für die Jobcenter in Deutschland immer mehr steigen, während die […]

Bildung und Wissen

Mit staatsfinanzierten Zeitungen erkauft sich die GroKo mediale Zustimmung

15. November 2019

Wenn Zeitungen nur mit Steuergeldern überleben, ist regierungskritischer Journalismus Geschichte … und die SPD-Verlagsgesellschaften blühen auf! Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im Haushaltsausschuss in der Nacht auf den 15. November 2019 beschlossen, Zeitungen und […]

Arbeitnehmer

Der Umstieg auf Elektro-Autos wird teuer erkauft und vernichtet Arbeitsplätze

5. November 2019

Allein in Sachsen stehen 5.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thomas Thumm, Vorstandsmitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kritisiert die von der CDU forcierte ‘Mobilitätswende’ als schädlich für den Geldbeutel der Bürger und für die Wirtschaft: „Normal- und […]

Geld und Wirtschaft

‘Schleudersachse’-Preis an Regierung für Asyl-Ausgabenverschwendung

30. Oktober 2019

Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung. Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro […]

Arbeitnehmer

Steuerverschwendung des Berliner Senats grenzt an kriminelle Untreue

29. Oktober 2019

AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]

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    Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich deshalb längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir [...]
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    Allein im Jahr 2022: Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland!

    Es ist das Ergebnis einer verheerenden Einladungspolitik: Die Zahl der EU-Asylanträge hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Mit sagenhaften 923.991 Anträgen auf Asyl [...]
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    Sie geben einfach keine Ruhe: Deutschland soll wieder Krieg führen, koste es, was es wolle. Für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine überschlagen sich [...]
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    So sieht linke Doppelmoral aus: Nach außen prangert man den Kapitalismus an, aber hintenrum bereichert man sich. Journalisten, die unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, [...]
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    Schon wieder haarsträubende Fehler bei Berlin-Wahl!

    Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die [...]
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