Regeln der EU werden nach Gutdüngen gebrochen und umgangen, Pleite-Banken werden weiterhin mit Steuergeldern gerettet.
Zur Rettung zweier bankrotter Banken in Italien erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Was sind Regeln und Verträge in der EU noch Wert, wenn diese stets nach Gutdünken gebrochen oder umgangen werden? Erst im vergangenen Jahr war beschlossen worden, Pleite-Banken in Europa dürfen nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Nun geschieht das gleich doppelt.
Es wird langsam schwer Verträge und Regeln der EU zu finden, die bislang nicht gebrochen wurden. Ob Schengen, Maastricht oder nun die Vereinbarung zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken. All diese Werke sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Italien, das am lautesten nach Eurobonds ruft, ist hochverschuldet, aber rund 17 Milliarden Euro zur Rettung zweier maroder Regionalbanken sind in weniger als 20 Minuten vom Kabinett beschlossen.
Wer am Ende dieses Geld aufzubringen hat, liegt nahe. Die reichen italienischen Privathaushalte – im Schnitt deutlich vermögender als deutsche Haushalte – werden es sicher nicht sein.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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