Bürger müssen für Politik der offenen Grenzen zahlen. Rund 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer im arbeitsfähigen Alter erhalten Hartz IV. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Zu dieser […]
Statt Asylbewerber in die kulturellen Werte ihrer neuen Heimat zu integrieren, wird die Schaffung einer Parallelkultur gefördert. Mit Geldern der Steuerzahler finanzierte Vereine und Institutionen haben in Chemnitz das islamische Zuckerfest am Ende des Ramadans […]
Budget für die Zollverwaltung soll bis 2030 auf 464 Millionen erhöht werden. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied […]
Es scheint eine Grundsatzeinstellung der Altpartien zu sein, das Steuergeld für ihre Zwecke und nicht für die der Bürger einzusetzen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die […]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. […]
Über 680 Mio €-Darlehen der Bundesregierung beim Airbus A380 quasi in Luft aufgelöst. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht […]
Die 546 Metallschilder an der Fassade der Oberfinanzdirektion Magdeburg sind Spiegel der Vetternwirtschaft und Verschwendung. „Geradezu ein Meisterstück im indifferenten Umgang mit Steuergeldern” habe die Politik mit ihrem “Schildbürgerstreich“ rund um die 546 Metallschilder des […]
Die CDU-Regierung hätschelt einen Verein mit Steuergeldern, der die Regierung abschaffen will. Auf eine Kleine Anfrage (6/13935) der AfD-Fraktion musste die Sächsische Staatsregierung jetzt zugeben, in den vergangenen drei Jahren etwa 163.000 Euro an den […]
Die “ausgezeichneten” Personen hatten fragwürdige Kampagnen aus dem linksextremen Milieu unterstützt. AfD Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski hat Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg an Linksextremisten angekündigt: „Es ist eine […]
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