Es ist erschütternd, dass sich nach Berlin 2016 eine derart abscheuliche Tat scheinbar wiederholen konnte. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Berlin, Georg Pazderski, ist entsetzt von […]
Cottbuser Stadtverwaltung holt trotz negativer Wohnsitzauflage Syrer zurück, der Ehepaar mit Messer bedroht hat. Erstmals hatte Cottbus zu Beginn des Jahres eine negative Wohnsitzauflage gegen zwei sogenannte „Flüchtlinge“ aus Syrien verfügt. Aber die Stadtverwaltung von […]
Der Schaden durch Kriminalitiät für Unternehmen im Grenzgebiet ist immens und CDU-SPD-Regierung will nicht einschreiten. Die AfD-Fraktion stellte im Landtag den Antrag (Drs.6/11601): Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen. Mario Beger, wirtschaftspolitische Sprecher der […]
Statt mit WLAN sollte Berliner JVA Plötzensee mit mehr Sicherheit ausgestattet werden. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge sind aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee Ende 2017 etliche Häftlinge geflohen. Am 28. Dezember 2017 sollen vier Häftlinge […]
Diskussion zwischen Kommunen und Ländern bestätigt, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten berechtigt ist. Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von […]
Neue Ausrüstung alleine reichen nicht aus, um die Innere Sicherheit zu stärken, die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal. Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen […]
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