Diskussion zwischen Kommunen und Ländern bestätigt, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten berechtigt ist.
Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen.
Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten vollkommen berechtigt ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl: „Die Sicherheit unseres Landes beginnt mit effektiven und weitreichenden Kontrollen der Bundesgrenze. Wir müssen wissen, wer und warum unser Land betritt und dies nicht nur auf Flughäfen sondern auch an unseren Landesgrenzen. Schleppern und illegale Einwanderung kann nur mit nachhaltiger Kontrolle entgegen gewirkt werden.“ Aus Sicht der Landesgruppe Thüringen in der AfD-Bundestagsfraktion ist es daher notwendig, dass unsere Bundespolizei die dafür notwendige Ausrüstung und vor allem mehr Polizisten erhält.
Es ist traurig zu sehen, dass ein Jahr nach dem feigen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt unsere Grenzen immer noch nicht sicher sind und die Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten hin und her geschoben wird. MdB Marcus Bühl: „Ich erwarte vom Freistaat Thüringen, dass er unsere Kommunen nicht alleine bei der Sicherung von Weihnachtsmärkten lässt. Gleichzeitig muss endlich eine Diskussion beginnen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, unser Land sicher zu machen.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen ergänzt: „Der Freistaat und der Bund sind für das Asylchaos verantwortlich, das ihre Politik angerichtet hat. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass sie sich auch an den Kosten beteiligen.“
