Die AfD-Fraktion will ein verkleinertes, arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner mahnt die anderen Parteien im Bundestag, sich einer Reform der Bundestagswahl nicht […]
Die Verkleinerung des Bundestages bei Erhalt des Verhältniswahlrechts ist möglich, wenn die Entstehung von Überhangmandaten verhindert wird. Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD […]
Rechts- und Linksextremismus, religiös-ideologischer Extremismus sowie die Clan-Kriminalität erfordern ein zügiges Handeln. Im Jahr 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“. Nach mehr als 330 Verhandlungstagen, […]
Geltendes Beitragsmodell, bei dem Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben wird, ist verfassungswidrig. „Wie das Bundesverfassungsgericht am 31. März mitteilte, wird am 16. und 17. Mai 2018 über vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die den Rundfunkbeitrag […]
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