Die AfD-Fraktion will ein verkleinertes, arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner mahnt die anderen Parteien im Bundestag, sich einer Reform der Bundestagswahl nicht länger zu verschließen, wie dies von der AfD seit langem gefordert wird. Zur Mitte des Jahres 2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits ihren Antrag auf eine Verkleinerung des Bundestages auf nur noch 450 Abgeordnete ins Parlament eingebracht, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Nun drängt auch der Bund der Steuerzahler auf eine Reform angesichts von Kosten in Höhe von zirka einer Milliarde Euro für die 709 Abgeordneten im Jahr 2020 und die für das Wahljahr 2021 hochgerechnete Zahl von bis zu 800 Abgeordneten, sollte das Wahlsystem nicht geändert werden.
„Wer sägt schon am eigenen Stuhl?“ fragt Brandner an die Altparteien gerichtet, die „nicht bereit sind, auf ihre Pfründe zu verzichten und seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten aufblähen.“ Wenn gerade diejenigen Parteien, die – noch – viele Direktmandate gewinnen, eine Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen würde: „Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein“, sagt Brandner.
