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Prüffall

Bundesverband

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die AfD als Prüffall zu bezeichnen

24. Januar 2020

Im Interview beleuchtet Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Prof. Dr. Dietrich Murswiek gilt als einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. In seinem Gutachten zu dem an die Medien […]

Bundesgeschäftsstelle

Prüffall Deutschland, Demokraten im Fadenkreuz: Die große Doku über die AfD

29. März 2019

Eine Reportage von JF-TV: https://youtu.be/LZlhh9U4dMk Von Linksextremen mit immer brutalerer Gewalt bedroht, vom Verfassungsschutz zu Unrecht ins Visier genommen, von Medien als angebliche Nazis diskreditiert. Das JF-Reporterteam begab sich auf Spurensuche. Herausgekommen ist faszinierende Dokumentation […]

Bundesverband

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sollte abgesetzt werden

27. Februar 2019

Ein Geheimdienst darf nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt eingespannt werden. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. Dazu […]

Bundesverband

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

26. Februar 2019

Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]

Bundesverband

AfD klagt gegen Verbreitung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD

21. Februar 2019

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt das rechtswidrige Handeln des Verfassungsschutzes bei der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit […]

Bundestagsfraktion

Verfassungsschutz: Keine gesetzliche Grundlage, über Prüffälle zu informieren

20. Februar 2019

Mit ‘Prüffall’ dokumentiert der Verfassungsschutz lediglich, dass es keinen ‚Verdachtsfall‘ gibt. Auf Anfrage der AfD-Fraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage für […]

Bundesverband

“Wir sind eine Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO.”

16. Januar 2019

AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei […]

  • Im Brennpunkt

    Verkappte Kahlschlag-Politik: Rettet die Apotheken vor Lauterbach!

    Es brodelt unter Deutschlands Apothekern, Ärzten und Krankenhaus-Mitarbeitern: „Lauterbach muss weg!“, fordert eine Apothekenzeitschrift klipp und klar. Auf dem Apothekertag wird er ausgebuht; Kassenbons von [...]
  • Im Brennpunkt

    Plötzlich werden Merkels Migranten unbequem: Die CDU ist keine Alternative!

    Was macht den Unterschied zwischen Merkels „Wir schaffen das“ und Merz‘ „So kann es nicht weitergehen“? Die anstehenden Landtagswahlen. Und die aktuellen Umfragewerte der AfD. [...]
  • Im Brennpunkt

    1 Jahr Nord-Stream-Anschläge: Sofort aufklären und reparieren!

    Am heutigen Dienstag jährt sich ein massiver Terroranschlag auf unsere Energie-Infrastruktur, dessen Konsequenzen verheerend sind: Für unsere Energieversorgung, für unsere Strompreise – vor allem aber [...]
  • Im Brennpunkt

    Italien wütend: Deutsche Schlepperschiffe endlich trockenlegen!

    Dass die Ampelregierung das Schleusertum im Mittelmehr finanziell unterstützt, scheint in Deutschland bis auf die AfD kaum jemanden zu jucken. Anders im Ausland: Italiens Ministerpräsidentin [...]
  • Im Brennpunkt

    Statt sinnlosem Wohnungsbaugipfel: Abschieben schafft Wohnraum!

    Ausgerechnet die alles andere als AfD-nahe „Tagesschau“ nennt es am Rande eines Online-Artikels beim Namen: „Der Bedarf steige weiter, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland [...]
  • Im Brennpunkt

    EuGH-Urteil verbietet Zurückweisungen an Binnengrenzen: Schluss mit der EU-Gängelung!

    Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat [...]
  • Im Brennpunkt

    1,8 Millionen Ruhegehalt für Ex-RBB-Chefin? Arbeitsgericht zieht der Gier den Stecker!

    Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen [...]
  • Im Brennpunkt

    EU will uns allen die Führerscheine abnehmen – wir verteidigen unsere Freiheit!

    Sie nehmen uns unser Geld, bald auch unsere Heizungen – und dann die Führerscheine! Die Eurokratische Union berät über eine Novellierung des Verkehrsrechts, mit der [...]
  • Im Brennpunkt

    Skandale über Skandale: Wir fordern Faesers Rücktritt!

    Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den [...]
  • Im Brennpunkt

    Faesers Ausländerwahlrecht muss gestoppt werden!

    Eine der schlimmsten Fehlbesetzungen der Ampel lässt wieder von sich hören: Innenministerin Faeser (SPD) setzt sich als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl für ein kommunales Wahlrecht [...]
  • Schluss mit Masseneinwanderung – wir bleiben das Original! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 27/2023
  • Ampel flutet Deutschland: Auf jede Abschiebung kommen 20 Asylanträge!
  • Rezession: Deutschland braucht Soziale Marktwirtschaft statt Energiewende und Technologiefeindschaft
  • Flüchtlingskrise: Auf Lampedusa wird illegale Migration nur noch verwaltet!
  • Standpauke für Baerbock: „Sie zertrampeln, was große Staatsmänner einst aufgebaut haben“
  • Lektion fürs Bauministerium: Abschieben schafft Wohnraum
  • Verkappte Kahlschlag-Politik: Rettet die Apotheken vor Lauterbach!
  • Plötzlich werden Merkels Migranten unbequem: Die CDU ist keine Alternative!
  • Asylpolitik: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
  • Zehn Milliarden für Indien, während hier die Industrie stirbt!
  • Mariana Harder-Kühnel: Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland!
  • Mecklenburg-Vorpommern: Frühchenstation in Neubrandenburg retten!
  • Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle
  • 1 Jahr Nord-Stream-Anschläge: Sofort aufklären und reparieren!
  • Thüringen: Klage gegen Steuersenkung offenbart die Bürgerfeindlichkeit 
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