Mit der geplanten Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat den Respekt vor Polizisten und erschwert deren Arbeit. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung […]
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat ein konsequentes Durchgreifen gegen linksextremistischen Terror. Woldeit bezieht sich auf die jüngsten Straßenkampf-Gewalttätigkeiten am 3. November 2019, in denen Linksextreme und ‘Antifaschisten’ in der von […]
Am 24. August 2019 ging die Zeit der Sorglosigkeit in dieser Republik zu Ende! Wenn Sie sich bisher noch keine Sorgen um die Sicherheit in dieser Republik gemacht haben, sollten Sie sich das nochmals überlegen. […]
Während die Polizei ohne Rückhalt des Senats Ausländerkriminalität bekämpft, stellen sich einige in der Ausländerbehörde gegen das Gesetz. Nach den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde fordert der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann […]
Für die schlechter gewordene Sicherheitslage in Bayern ist die CSU mitverantwortlich. 2018 haben Gewalttätigkeiten gegen Polizisten in Bayern erneut zugenommen, wie Innenminister Herrmann in einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 bekanntgab. Demnach wurden über 17.000 […]
Die Polizeibeamten sollten von Verwaltungstätigkeiten entlastet und der Beruf attraktiver gemacht werden. Der fachpolitische Sprecher für Inneres, Klaus Hermann, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Hessen, steht der geplanten ‘Einstellungsoffensive’ der Hessischen Landesregierung von lediglich 750 […]
Es gibt weder einen Bedarf noch eine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag. Die AfD-Fraktion steht hinter unserer Polizei. Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 die Fraktion DIE LINKE attackiert. […]
Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]
Die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen sollte erweitert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet und schlägt u.a. die Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern vor. Dieser Vorschlag trifft […]
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