Grünen-Politiker mit rechtsstaatliches Verständnis und die ideologische Grundausrichtung, unterstellen Polizei und Justiz indirekten Korpsgeist. Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten […]
Durch Politik verursachten Fronten soll eine überalterte Polizei der Kriminalität Herr werden. Der Krankenstand bei der sächsischen Polizei ist laut „MDR Aktuell“ so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Über 350.000 Fehltage seien angefallen. Das […]
Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung […]
Fünf Brennpunkte: Kostenlose Kitas, Polizei, Windkraft-Ausbau, Volksabstimmungen, Linksextremismus. Zur aktuellen Debatte um die mutmaßlich kommende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat. […]
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. […]
Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer. Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu […]
Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche […]
Innensenator Geisel hat als Hüter des Rechtsstaates versagt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt: „Mein Dank und mein Respekt […]
Die Polizisten leiden unter der steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Heute kommt die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem Landesdelegiertentag zusammen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Stellenwert, den die Polizei […]
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