Grünen-Politiker mit rechtsstaatliches Verständnis und die ideologische Grundausrichtung, unterstellen Polizei und Justiz indirekten Korpsgeist.
Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten gestellt wurden, weil sie im Dienst angeblich unverhältnismäßige Gewalt angewendet hätten. Allerdings sei es nur in drei Fällen zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. Laut DNN zeigt sich ein Grünen-Abgeordneter darüber „schockiert“.
Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Muster:
„Es spricht Bände über das rechtsstaatliche Verständnis und die ideologische Grundausrichtung der allermeisten Grünen-Politiker, wenn sie Polizei und Justiz indirekten Korpsgeist unterstellen. Warum sonst fordert ein Grünen-Abgeordneter immer neue Kontrollmöglichkeiten gegen sächsische Polizeibeamte. Wenn die Grünen diese Berufsgruppe ständig Misstrauen spüren lassen und es zudem noch öffentlich zum Ausdruck bringen, ist das ein Zeichen des gestörten Verhältnisses ausgerechnet zu denjenigen, die wie niemand anderes täglich Leib und Leben für die Unversehrtheit der eigenen Bürger einsetzen.
Seit Jahren fordern die Grünen, dass Polizisten für jedermann identifizierbar werden. Vielleicht gipfelt das irgendwann in der Forderung, vor einem Polizeieinsatz Fotos von Haus, Straße und Familienmitgliedern der Beamten an die Antifa auszuhändigen.
Die AfD-Fraktion steht an der Seite der sächsischen Polizei und kämpft seit Monaten dafür, dass die katastrophale, personelle und technische Situation verbessert wird, die durch CDU- und SPD-Regierung lediglich schleppend und unwillig angegangen wird.“
