Im Migrationspakt tauchen über 80 Mal die Worte ‚verpflichten‘ und ‚Verpflichtung‘ oder ihre Synonyme auf. Zwei Wochen bevor die Bundesregierung dem Globalen Pakt für Migration in Marrakesch zustimmen möchte, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, […]
Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander. Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. […]
Statt Informationen zu geben versuchte die Bundesregierung, ihr Engagement für den Pakt zu verschleiern. Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur […]
Wer behauptet, die AfD steht beim Migrationspakt allein, sollte sich in sein deutsches Wolkenkuckucksheim zurückziehen! Weil die AfD als einzige Partei den Migrationspakt in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gebracht hatte, war die Partei von […]
Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben. Oder […]
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf […]
Laut GRÜNEN ist Migrationspakt-Kritik eine Art von Antisemitismus – Ist Israel jetzt antisemitisch? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen […]
AfD warnt vor Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Flüchtlingspakt ohne vorhergehende öffentliche Debatte. Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische […]
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – auch für jeden Migranten. Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN würde gerne Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang bestehe. Die AfD kann diesem Ansinnen nichts Positives abgewinnen und lehnt […]
© Alternative für Deutschland