Statt Informationen zu geben versuchte die Bundesregierung, ihr Engagement für den Pakt zu verschleiern.
Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur Informationspolitik beim Migrationspakt für “irreführend”. Entgegen der Behauptung, die Bundesregierung habe über den Pakt informiert, sei alles unternommen worden, die Sache unter dem Mantel der Verschwiegenheit zu halten: „Die Bundesregierung hat von Anfang an versucht, die Folgen des Migrationspaktes für Deutschland zu verschleiern und eine öffentliche Debatte darüber zu verhindern. Die aktuelle Behauptung von Außenminister Maas setzt diesem Verhalten der Desinformation die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn die Bundesregierung hat aktiv versucht zu verhindern, dass der Bundestag sich mit der Thematik befasst.“
Allein der AfD-Fraktion sei zu verdanken, dass es im Deutschen Bundestag am 19. April 2018 überhaupt zu einer aktuellen Stunde zu diesem Thema gekommen sei. Das Auswärtige Amt habe nichts dazu beigetragen, um die Abgeordneten über den Migrationspakt zu informieren. „Nur auf mein Drängen kamen zwei Informations-Termine im Oktober und November 2018 mit dem Auswärtigen Amt zustande. Dort wurde schnell klar, auf welch wackligen Füßen dieses Abkommen stehen wird“, sagt Hebner.
Dass Maas nun behaupte, es handle sich sowohl bei der aktuellen Stunde als auch bei den Terminen im Auswärtigen Amt um ‚seine Veranstaltungen‘, sei irreführend.
Die ganze Angelegenheit zeuge davon, „wie sehr die Bundesregierung mit dem Rücken zur Wand steht. Sie hat nicht nur nicht informiert, sie hat aktiv versucht, ihr politisches Engagement für den Pakt den Menschen in Deutschland zu verschleiern“, so Hebner, der ergänzt: „Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen können. Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden massiv gefährden.“
