Statt alles für den Schutz der EU-Bürger vor Corona zu tun, haben die EU-Bürokraten nur den nächsten Schritt zur Migrationserleichterung im Sinn. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, […]
Der TAGESSPIEGEL bringt die Intransparenz von Regierung und Auswärtigem Amt ans Licht. Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den wahrheitswidrigen Aussagen der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt: “Die Bundesregierung hat […]
Jenseits der öffentlichen Sitzungen soll es nun doch geheime Absprachen gegeben haben, was von der Bundesregierung bisher bestritten wurde. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, äußert sich irritiert über die in der Zeitung TAGESSPIEGEL […]
AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die […]
Die breite Ablehung des Migrationspaktes zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen den Volkswillen gehandelt hat. Am 19. Dezember 2018 endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global […]
“Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung von vornherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‘vollumfänglich’ unterstützte”. Am 26.11.2018 hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, zu welchen Punkten des […]
Der Migrationspakt ist Merkels selbstherrlicher Versuch, ihre Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist […]
Die Petition 85565 läuft noch bis zum 19. Dezember – Zeichnen Sie mit! Mehrere Staatsrechtler wie Frank Schorkopf und Reinhard Merkel haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird […]
Das NetzDG, “1984” und “Fahrenheit 451” lassen grüssen. Eine Woche, nachdem die Petition 85565 zum Migrationspakt nach langem Hinhalten endlich auf dem Bundesportal zur Mitzeichnung veröffentlicht worden war, und drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist […]
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