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Migrationspakt

Asyl und Migration

Wenn die EU trotz Corona die Migration erleichtert, ist das ein Skandal!

5. April 2020

Statt alles für den Schutz der EU-Bürger vor Corona zu tun, haben die EU-Bürokraten nur den nächsten Schritt zur Migrationserleichterung im Sinn. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, […]

Bundesverband

„Die Bundesregierung hat beim UN-Migrationspakt getäuscht und betrogen“

22. Mai 2019

Der TAGESSPIEGEL bringt die Intransparenz von Regierung und Auswärtigem Amt ans Licht. Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den wahrheitswidrigen Aussagen der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt: “Die Bundesregierung hat […]

Bundestagsfraktion

Haben Merkel und Maas beim UN-Pakt für Migration nicht die volle Wahrheit gesagt?

20. Mai 2019

Jenseits der öffentlichen Sitzungen soll es nun doch geheime Absprachen gegeben haben, was von der Bundesregierung bisher bestritten wurde. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, äußert sich irritiert über die in der Zeitung TAGESSPIEGEL […]

Asyl und Migration

Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein beginnt, den Migrationspakt umzusetzen

24. Januar 2019

AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die […]

Bundestagsfraktion

Dank AfD: Migrationspakt-Petition am 14. Januar 2019 im Bundestag

19. Dezember 2018

Die breite Ablehung des Migrationspaktes zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen den Volkswillen gehandelt hat. Am 19. Dezember 2018 endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global […]

Bundestagsfraktion

Migrationspakt: Das Schweigen der Bundesregierung zur eigenen Position spricht Bände

12. Dezember 2018

“Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung von vornherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‘vollumfänglich’ unterstützte”. Am 26.11.2018 hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, zu welchen Punkten des […]

Bundesverband

Die Zustimmung zum Migrationspakt wird die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland beflügeln

10. Dezember 2018

Der Migrationspakt ist Merkels selbstherrlicher Versuch, ihre Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist […]

AfD warnt Bundesregierung vor Zustimmung zum 'Globalen Pakt für Flüchtlinge'
Bundesverband

Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt

3. Dezember 2018

Die Petition 85565 läuft noch bis zum 19. Dezember – Zeichnen Sie mit! Mehrere Staatsrechtler wie Frank Schorkopf und Reinhard Merkel haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird […]

Jetzt die Petition 85565 gegen den Migrationspakt mitzeichnen!
Bundesgeschäftsstelle

Migrationspakt: Diskussionsforum tot, Petition weiter zeichenbar

1. Dezember 2018

Das NetzDG, “1984” und “Fahrenheit 451” lassen grüssen. Eine Woche, nachdem die Petition 85565 zum Migrationspakt nach langem Hinhalten endlich auf dem Bundesportal zur Mitzeichnung veröffentlicht worden war, und drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist […]

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