Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz Deutschland. Nicht selten sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Seit Jahren ist dabei der Anteil an linken Straftaten besonders hoch. […]
Statt Transparenz zu schaffen, werden Informationen zu Maßnahmen der BaFin als Verschlusssache quasi unter den Teppich gekehrt. In der Antwort (Wirecard-Fragen-AfDFraktion-Antwort-BMF-19_20918) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 08. Juli ist nicht mehr […]
„Für mich ist die Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch: schadet dem Ansehen unserer Nation.“ Sollten aktuelle Presseberichte zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zutreffen, erscheint es fraglich, ob die Bundesregierung bei der Beantwortung […]
Anfrage nach Entwicklung der Zahl schwerbehinderter Menschen sollte möglichen Handlungsbedarf ermitteln. Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch […]
Über 560.000 deutsche Reisedokumente für Flüchtlinge – ausgestellt auf Grundlage der alleinigen Angaben der Migranten. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, […]
Auf vier von der AfD gestellte Fragen wusste die Landesregierung keine Antwort. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in […]
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