Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz Deutschland. Nicht selten sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Seit Jahren ist dabei der Anteil an linken Straftaten besonders hoch. Im Bundesland Sachsen betrug er zuletzt 77 Prozent.
Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Eine an die sächsische Staatsregierung gestellte Kleine Anfrage (Drs. 7/3462) hat ergeben, dass es im 1. Halbjahr 2020 insgesamt 336 politisch motivierte Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum in Sachsen durch politisch motivierte Schmierereien, Aufkleber und sonstige Verunstaltungen gab. Davon waren 259 links motiviert (77 Prozent) und 48 rechts (14 Prozent), je eine war der religiösen und der ausländischen Ideologie zuzurechnen, in den übrigen Fällen konnte keine Zuordnung erfolgen.
Die seit Jahren hohe Zahl an politisch motivierten Sachbeschädigungen von öffentlichem, aber auch privatem, Eigentum ist beschämend. Insbesondere der stetig hohe Anteil an linksmotivierten Straftaten ist dabei erschreckend. Es ist bezeichnend, dass in Sachsen medial kaum darüber berichtet wird, dass dreiviertel der Delikte in diesem Bereich einen linksextremistischen Hintergrund haben. Das passt schließlich nicht zu der gebetsmühlenartig verkündeten Staatsbotschaft, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei. Selbstverständlich, jede Straftat ist eine zu viel, auch jede der 48 rechtsextremen. Das Verhältnis von 77 Prozent zu 14 Prozent spricht aber für sich.
Es wird sich nichts ändern, bis die Polizei und Staatsanwaltschaft größere Anstrengungen in die Aufklärung dieser Straftaten investierten und die Gerichte im Anschluss für rigorose Strafen sorgen. Die bisherigen Aufklärungsquoten (2019 lag sie in Sachsen bei 8 Prozent) sind jedenfalls viel zu gering. Auch hinsichtlich der 336 Straftaten im 1. Halbjahr 2020 gibt es bisher in lediglich 30 Fällen Tatverdächtige. Diese Art der Kriminalität gehört deutlich in den Fokus gerückt, da sie täglich hohe Sachschäden verursacht und letztendlich immer den Bürger trifft – als Steuerzahler oder weil unmittelbar sein Privateigentum betroffen ist.“
