Bundestagsfraktion

Haushaltsausschuss hält Geheimdienstbudgets vor AfD geheim

AfD beantragt die Absenkung der Geheimdiensthaushalte auf null Euro. Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes […]

Infrastruktur-Verkehr-Digitalisierung

Bundesregierung lässt strukturschwache Regionen verhungern

Bei Investitionen in marode Infrastruktur, in Schulen, in Gesundheitsversorgung oder in Kindergärten wird Rotstift angesetzt. Trotz sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen will die Bundesregierung ihre Investitionen zurückfahren. Wie mehrere Medien berichten, sollen die Ausgaben des Bundes nach dem […]