Gottfried Curio

Berlin, 6. März 2023. Das migrationspolitisches Positionspapier von CDU und CSU fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position annähere. Dazu erklärt […]

Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Es droht die nächste Einwanderungswelle in […]

Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz dazu aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf Bundesebene fröhlich Politik aus […]

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen die Binnenmigration in Europa gestoppt sehen. Innenministerin […]

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der […]

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind 70 Prozent mehr Menschen illegal nach Europa eingereist als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 2016. Die innereuropäischen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind hier nicht […]

Zu den lobenden Worten für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einem Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, […]