Zur aktuellen Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren samt längeren Arretierungen als auch ein verschärftes Grenzverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote sind der Ampel-Regierung natürlich ein Dorn im Auge. Stattdessen würde man gerne das geplante Grenzverfahren durch Herausnahme von Familien mit Kindern sogar wieder verwässern.
Das kann nicht überraschen, sind doch auch in weiteren strittigen Punkten die Positionen der deutschen Regierung von einer sachbezogenen Problemlösung weit entfernt. Mitnichten will man sich – zur Abwehr der binneneuropäischen Sekundärmigration – für die effektive Untersagung von Mehrfach-Asylanträgen einsetzen; mitnichten auch will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber, die eine eben gerade mangelnde Schutzbedürftigkeit bei Verbleib im Heimatland klar bekunden, zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Auch eine klare Reziprozität von europäischen Binnen-Überstellungen wird nicht auf den Weg gebracht – was besonders nötig wäre etwa im Hinblick auf das Verhältnis zu Italien oder Griechenland.
Des Rätsels Lösung ist einfach: Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen; bereitliegen für die Zeit nach der Hessenwahl.
An einer effektiven und deutlichen Begrenzung der Zuwanderung ist allein die AfD-Fraktion im Bundestag interessiert und bringt dieser Tage dazu wieder verschiedene Vorschläge ins Parlament ein.“
