Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der […]
In der heutigen Plenarsitzung hat die Bayerische Staatsregierung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren […]
Heute fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt, um die von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Gas- und Strompreisbremsen zu bewerten. Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammern unterstützten die Ansichten und Forderungen der AfD. Gerd Mannes, stellvertretender […]
Die Landesverteidigung zukunftsfähig zu machen und die heimische Rüstungsindustrie nachhaltig zu unterstützen, sind Kernforderungen der bayerischen AfD-Fraktion. In einem neuen Antrag fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau des bayerischen Rüstungsclusters im Bereich Kampfdrohnen und […]
Die Bayerische AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Auswirkungen der gescheiterten Energiewende und des Kern- und Kohleausstiegs in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen“ im Landtag eingereicht (Drs. 18/26340). In diesem fordert sie die Staatsregierung […]
Heute fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat. Hierzu […]
Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen […]
Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen statt. Die Delegierten verständigten sich darauf, dass die verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen – jedoch nur, wenn sie gebraucht werden. Hintergrund für diese Entscheidung […]
Kürzlich erklärte der russische Energiekonzern Gazprom über einem Tweet, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr austreten. Gazprom erklärte sich bereit, die […]
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