Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen.
Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist empört:
„Söders Lockdown-Politik war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits bestätigte. Aber infolge der unverhältnismäßigen staatlichen Corona-Einschränkungen konnten heimische Unternehmen nicht arbeiten. Sie mussten ihr Eigenkapital aufzehren und teilweise Schulden aufnehmen. Die jetzige Inflation und immer weitere Auflagen der Staatsregierung lassen ihnen keine Verschnaufpause und treiben den Mittelstand in den Ruin. Die jüngste Drohung von Hubert Aiwanger, der sich sonst scheinbar wirtschaftsnah gibt, dass Unternehmer die erhaltenen Corona-Soforthilfen prüfen und gegebenenfalls bis Juni dieses Jahres wieder zurückzahlen müssen, ist an Unverschämtheit nicht zu übertreffen!
Wir als AfD stemmten uns mit unzähligen Anträgen nicht nur gegen die Lockdown-Politik, sondern auch gegen eine Pflicht zur Rückzahlung jeglicher Corona-Hilfen. Mit ihrem undurchsichtigen Beantragungsdschungel, in dem die Kriterien teilweise klammheimlich und im Nachhinein geändert wurden, ist die Staatsregierung an dem Chaos selbst schuld, und nicht der Unternehmer, der auf diesen Tropfen auf dem heißen Stein angewiesen war.
Ich fordere die Staatsregierung deshalb auf, umgehend auf alle Rückzahlungen von Corona-Hilfen zu verzichten.“
