Dass ein Vertragspartner der Gerichtsbarkeit des Anderen unterworfen ist, erinnert an Knebelverträge der Europäer im 19. Jahrhundert mit China. Der Brexit-Sprecher der AFD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, sieht im Entschluss des EU-Parlaments am 12. Februar […]
Bei der Abstimmung zum Parlamentspräsidium zeigt sich die Arroganz der Parteien, die bei der EU-Wahl deutlich an Stimmen eingebüßt hatten. Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD […]
Meuthen im Interview mit der JF: Das EU-Parlament ist nicht die ‘Vertretung der Bürger’. Unser Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP will die AfD am Sonntag bei der EU-Wahl zum Erfolg führen und eine starke […]
EU-Fake: EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung bereits einen Monat vor dem Abstimmungstermin. Bereits einen Monat vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die sogenannten Uploadfilter hat das EU-Parlament auf seinem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts […]
„Die AfD bekennt sich klar zu Europa, nicht aber zu einer EU in dieser desaströsen Ausrichtung.“ Nach der am 14. November 2018 im Europaparlament getroffenen Entscheidung, den CO2-Ausstoß von LKW bis 2025 um 20 Prozent […]
Viktor Orban sollen für seinen Widerstand gegen das EU-Resettlement-Programm, mit dem Flüchtlinge verteilt werden, bestraft werden. Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im […]
Berlins Regierender Müller will Schulz zum Spitzenkandidaten für EU-Wahlkampf. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert […]
EU-Parlament warnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte: „Im aktuellen Bericht zur […]
Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern sollte mit einem kleineren Parlament auskommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen […]
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