EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein neues Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. […]
Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre wie folgt: ,,Im Rahmen der Abstimmung zur EU-Korruptionsaffäre forderte die Fraktion Identität & Demokratie, dass alle Abgeordneten unverzüglich offenlegen, […]
Zur aktuellen Abstimmung über den Bericht zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Wir unterstützen die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Sie sollten nicht […]
Heute debattiert und stimmt das EU-Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU ab. Dazu Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Das weiterhin greifbare Desinteresse der EU an […]
Zur dritten „Rede zur Lage der Union“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leider der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Abgehoben, selbstverliebt, realitätsfremd: Von der Leyen will die deutschlandfeindlichen […]
Zur der gestrigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament: „Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen. Statt zu den drängenden Problemen in […]
Als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament verfolgte Nicolaus Fest die französischen Präsidentschaftswahlen intensiv. Die patriotische Kandidatin Marine le Pen (Rassemblement National) hatte dort mit 41,5 Prozent der Stimmen einen bemerkenswerten Achtungserfolg erzielt, auch wenn es […]
Am Dienstag, 22.03.2022 hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Konservative Allianzen in Europa – Motor der EU-Reform: Position und Pläne der AfD für eine künftige neue konservative Allianz im EU-Parlament“ […]
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