Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander. Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. […]
CSU muss sich von der CDU lösen, will sie nicht in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden. Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative […]
‘3+2’-Regelung schafft Schlupflöcher gegen Abschiebung und höhlt den Rechtsstaat aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, ab sofort die 3+2 Regelung zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Die 3+2 Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber […]
Die CSU als “bayerische Löwe” mutiert zum harmlos mauzenden Schmusekätzchen. Zur Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Die Union ist mittlerweile ein Fall für den Paartherapeuten. Die Kanzlerin […]
Rein taktisches Manöver für den bayerischen Landtagswahlkampf. Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht bei der CSU einen Zickzack-Kurs in der Asylpolitik und in zunehmendem Maße ein Kopieren von Positionen der AfD. Der Abgeordnete aus […]
CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze […]
Neueste Nebelkerze von Seehofer ist durchschaubares Wahlkampfgetöse vor bayerischer Landtagswahl. Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den […]
AfD ist die einzige Partei, die die Probleme mit unerwünschter Zuwanderung und Islam kritisch anspricht. „Horst Seehofer wird in seiner neuen Rolle als Bundesinnenminister scheitern“, meint Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. „Dass […]
Am bayerischen Stammtisch voll dagegen, in Brüssel ohne Probleme dafür. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo […]
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