‘3+2’-Regelung schafft Schlupflöcher gegen Abschiebung und höhlt den Rechtsstaat aus.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, ab sofort die 3+2 Regelung zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Die 3+2 Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.
„Mit der 3+2 Regelung und deren Erweiterung schafft man Schlupflöcher gegen Abschiebung und höhlt den Rechtsstaat aus. Zudem ermuntert man Asylbewerber, ihr Alter falsch anzugeben, um leichter einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die CSU setzt damit zusätzliche Anreize für Armutszuwanderer nach Deutschland zu kommen, denn wenn man sich etwas geschickt anstellt, kann man dauerhaft bleiben und vom Sozialstaat leben. Das erste Jahr, während das Asylverfahren läuft oder man gegen eine Ablehnung klagt, sucht man eine Ausbildungsstelle, dann macht man 3 Jahre eine Ausbildung, im Anschluss 2 Jahre im Beruf und hat die sechs Jahre voll, die man braucht um dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Damit wird die Politik der CSU zum Fluchtgrund, denn sie erleichtert den Weg in die attraktiven deutschen Sozialsysteme, deren Leistungen einen weit höheren Standard ermöglichen, als er für viele Menschen auf der Welt je erreichbar ist”, so der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert.
Doch Martin Sichert, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, kritisiert auch die spezielle neue Regelung, keine Pflegeschüler mehr abzuschieben: „Viele Menschen, die zu uns kommen, wurden in islamischen Gesellschaften sozialisiert, in denen man Ihnen oftmals von kleinauf beigebracht hat, dass Ungläubige und Frauen weniger wert sind als Tiere. Ein Weltbild, das sich bei vielen verfestigt hat und auch im Erwachsenenalter nicht mehr ändern wird. Wir haben erwiesenermaßen auch viele Kriegsverbrecher und Anhänger des IS, die als Asylbewerber eingereist sind. Wenn die CSU nun diesen Menschen in Aussicht stellt, dass sie in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie eine Ausbildung in der Pflege machen, dann setzt sie völlig falsche Anreize. Denn Pflegebedürftige sind hilflos und daher besonders schützenswert. Nun zu versuchen, den Pflegemangel dadurch auszugleichen, dass man Anreize dafür setzt, dass Menschen einen so sensiblen Beruf ergreifen, die den Großteil der Pflegebedürftigen als weniger wert als Tiere erachtet, ist verantwortungslos.”
Martin Sichert schließt mit einem Rat an die CSU: “Beschäftigen Sie sich mit den Kulturen, in denen die Menschen, die zu uns kommen, sozialisiert wurden. Behandeln Sie nicht jeden, der ins Land kommt so, als wäre er in München-Bogenhausen oder Nürnberg-Erlenstegen aufgewachsen, sondern berücksichtigen Sie, dass viele der Menschen aufgrund eines vollkommen anderen Menschenbilds auch dauerhaft nicht integrierbar sind. Denken Sie daran, dass das Asylrecht dazu dient, wirklich Verfolgten Schutz zu gewähren. Diese werden nämlich hierzulande oft wieder zu Verfolgten, weil die Verfolger genauso ins Land können, wie die wirklichen Flüchtlinge. Es wäre auch im Sinne der Väter des Grundgesetzes, wenn man endlich wieder politisch Verfolgten Schutz gewähren würde. Stattdessen lockt man mit den Anreizen unseres Sozialsystems auch ihre Verfolger ins Land und wundert sich dann, wenn auf einen Aufruf des IS hin die Zahl der Messerangriffe in Deutschland massiv ansteigt. Die Regierung müsste nur die gesetzlichen Regelungen strikt anwenden, dann würden die Verfolger bereits an der Grenze abgewiesen oder könnten konsequent abgeschoben werden.“
