Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die fragwürdige Corona-Politik der Bundesregierung nachträglich abgenickt! Nachdem die Karlsruher Richter bereits vor gut einem halben Jahr die Rechtmäßigkeit von Ausgangssperren und anderen Freiheitsbeschränkungen bestätigt hatten, erhielt heute die Impfpflicht […]
Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. […]
Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch der Deutsche Presserat zu Wort gemeldet. Das eigentlich für […]
Bundesregierung und die CDU-SPD-GRÜNE Einheitsfraktion im Bundestag gehen über das Bundesverfassunsgericht-Urteil hinweg. Das höchste deutsche Gericht hat die EZB-Anleihenkäufe für EU-vertragswidrig erklärt und der EZB eine Dreimonatsfrist eingeräumt. Diese ist nun verstrichen, ohne dass sich […]
Umgang der etablierten Parteien mit dem BVerfG-Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des […]
Nachweis der vor den EZB-Anleihekäufen geforderten Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht nachvollziehbar, erneute Klage erwartet. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, wertet den Umgang der Bundesregierung bzgl. ihrer Nachweispflicht über die Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Billionen Euro […]
Die verfassungswidrige Richterbesoldung offenbart die Gleichgültigkeit von SPD, LINKE und GRÜNEN gegenüber unseren Gesetzen. Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin: „Es ist ein […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
Ein Verfassungsminister, der gegen die Verfassung, also verfassungswidrig, handelt, ist nicht länger tragbar. Bezugnehmend auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, dass […]
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