Mit Ausnahme des Verfassungsgerichts ist für jeden in Deutschland ersichtlich, dass der öffentliche Rundfunk links-grüne Propaganda betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für Haushalte grundsätzlich für verfassungsgemäß. Für das Gericht genügte die Möglichkeit des Empfangs […]
Die AfD Hessen wird nach Einzug in den Landtag eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern – Zwangsfinanzierung abschaffen. Der hessische Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Dr. Rainer Rahn, der die Urteilsverkündung des BVerfG […]
Künftig sollten deren Programme sich auf die Grundversorgung mit Informationen und auf regionale Belange beschränken. Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die […]
Seit 16. Mai werden vor dem BVG vier Klagen gegen die Rundfunkgebühren verhandelt. Vor dem Bundesverfassungsgericht werden ab 16. Mai 2018 mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden […]
SPD, Union und Grüne Beschneiden Demokratie und Missachten das Bundesverfassungsgericht. Lars Patrick Berg, Mitglied im Europausschuss des Landtages, hat scharfe Kritik an Grünen, Union und SPD geäußert. Diese, so der AfD-Politiker Berg, würden zur Steigerung […]
Im Sinne der Einhaltung der Gewaltenteilung sollten derartige “Empfehlungen” eines Gerichts unterbleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche empfohlen, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister aufzunehmen. Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Eingriffe in […]
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihen Käufe ab. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar […]
Besser spät als nie – die verbotene Staatenfinanzierung der EZB sollte gestoppt werden. Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB geäußert und den Fall zur Beurteilung an den […]
Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Entschädigungsansprüche von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Einmal mehr wird den deutschen Steuerzahler Merkels kopflose Politik teuer zu stehen […]
© Alternative für Deutschland