Statt Informationen zu geben versuchte die Bundesregierung, ihr Engagement für den Pakt zu verschleiern. Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur […]
“Er darf sich nicht zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen” Zum Eröffnungsstatement von Wolfgang Schäuble zur heutigen 40. Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: […]
Angela Merkel wurde heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteisprecher Jörg Meuthen, wieso sie nicht für Merkel gestimmt haben. Alice Weidel […]
Neben dem ‘Haushaltsausschuss’ leitet die AfD-Fraktion die Ausschüsse ‘Recht und Verbraucherschutz’ und ‘Tourismus’. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im ‘Haushaltsausschuss’ des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss ‘Recht […]
Ohne Bundestagsausschüsse kann die Kanzlerin im Verborgenen weiterwursteln wie bisher. Eigentlich soll das Parlament (Legislative) die Gesetzgebung bestimmen und die Arbeit der Bundesregierung (Exekutive) kontrollieren. Voraussetzung dafür sind u.a. funktionierende Ausschüsse im Bundestag, in die […]
Vier Parteien, eine Koalition und der Wählerauftrag, eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden wird nicht erfüllt. Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Jamaika-Sondierungen kommen […]
Ein ‘Weiter-so’-Durchregieren im Bundesparlament wie bisher wird es nicht mehr geben. Im 19. Deutschen Bundestag sind so viele Parteien und Abgeordnete vertreten wie nie zuvor in seiner 58jährigen Geschichte. Insgesamt 709 Abgeordnete aus sechs Parteien […]
Statt gesellschaftlich wichtiger Probleme thematisierte Solms nur Parlamentsangelegenheiten ohne Bedeutung für die Öffentlichkeit. In der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde mit einer über 150 Jahre alten Tradition gebrochen. Statt den ältesten Abgeordneten als Alterspräsident […]
Bernd Baumann kritisiert die übrigen Fraktionen im Bundestag. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich […]
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