Ohne Bundestagsausschüsse kann die Kanzlerin im Verborgenen weiterwursteln wie bisher.
Eigentlich soll das Parlament (Legislative) die Gesetzgebung bestimmen und die Arbeit der Bundesregierung (Exekutive) kontrollieren. Voraussetzung dafür sind u.a. funktionierende Ausschüsse im Bundestag, in die Abgeordnete aller Parteien entsendet wurden. Daran hapert es allerdings bisher im 19. Deutschen Bundestag. Als Bremsklotz erweist sich die CDU und damit letztendlich die „geschäftsführende Kanzlerin“. Aus Unionskreisen ist als Begründung zu hören, dass mit der Einsetzung der Ausschüsse erst begonnen werden könne, nachdem die Aufgabenverteilung der Bundesministerien erfolgt sei. Diese wiederum könne erst nach Bildung der Bundesregierung erfolgen. Kritische Zungen behaupten, dass es für die Nicht-Einsetzung der Ausschüsse einen anderen Grund geben könnte: Die geschäftsführende, „alte“ Kanzlerin kann ohne die Ausschüsse bequem weiterwursteln wie bisher. (23.12.2017)
Siehe hierzu auch einen Kommentar auf WELT.de.
