Bundesminister Müllers Festhalten am internationalen Amazonasfond dokumentiert die Uneinigkeit der Bundesregierung.
Bundesminister Müllers (CSU) Ankündigungen auf seiner Brasilienreise, den Regenwald retten zu wollen, zeigt die Zerrissenheit der Bundesregierung, erklärt der AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Bundesminister Müllers ehrgeiziges Ziel der Rettung des Regenwaldes in Brasilien deckt sich leider nicht mit den Vorstellungen seiner Kollegen im Kabinett und mit den Vorstellungen des brasilianischen Präsidenten. Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Zerrissenheit der Bundesregierung. Wenn es um zentrale Fragen einer kohärenten nationalen Entwicklungspolitik geht, welche ja den Zweck einer Selbstentwicklungspolitik für Entwicklungs- und Schwellenländer zum Ziel haben sollte, verfolgt jedes Bundesministerium seine eigenen Ziele.“
Müller zufolge sei der brasilianische Regenwald aufgrund seiner Größe und Artenvielfalt von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen den vermeintlichen „Klimawandel“, wozu der aufgelegte internationale Amazonasfonds, an welchem sich Deutschland mit jährlich 55 Millionen Euro beteiligt, beitragen soll. Laut Friedhoff wird dieser Fonds aber immer mehr zweckentfremdet und trage nicht dazu bei, die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien zu stoppen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, eigene Klimaschutz-Fördermittel ihres Hauses zunächst auf Eis zu legen, was den Waldschutz-Projekten von Bundesminister Müller in Brasilien nicht zuträglich ist.
Friedhoff erwartet von der Bundesregierung eine ministeriumsübergreifend koordinierte Vorgehensweise: „Der internationale Amazonasfond hat die Aufgabe, Regenwaldgebiete in Brasilien als Schutzzonen ausweisen und zu dessen Erhaltung beizutragen. Wenn der Hauptzweck des Fonds nicht mehr erfüllt wird und der brasilianische Präsident den Regenwald für wirtschaftliche Zwecke erschließen möchte, sollte man ein kohärentes und vor allem abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung erwarten können. Gerade das BMZ, welches zusammen mit der GIZ eine Vielzahl von Entwicklungsprojekten zur Waldaufforstung und Erhaltung in vielen Ländern finanziert, sollte sich hier klar in Bezug auf den Umweltschutz, und nicht den ‚Klimaschutz‘, in Absprache mit den anderen Bundesministerien positionieren. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern.“
Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei nicht der von links-grün immer wieder geradezu hysterisch und medial aufgeputschte vermeintliche ‚Klimawandel‘, sondern bestehe darin, das Bevölkerungswachstum und den Umweltschutz in Einklang zu bringen. „Mehr Bevölkerung auf der Welt bedeutet auch mehr Ressourcenverbrauch und Raubbau an der Natur. Diesen Zusammenhang versuche ich seit zwei Jahren, leider bisher erfolglos, zu erklären“, sagt Friedhoff.
