Gutachten bestätigt die Auffassung der AfD. Aufgrund ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 für Brandenburg hatte die AfD-Fraktion im Landtag ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in Auftrag gegeben. Dabei […]
Laut Infratest dimap lehnen 65 Prozent der Brandenburger den Umgang von Rot-Rot mit den “Flüchtlingen” ab. Nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des rbb ist die AfD – noch gemeinsam mit der SPD […]
Die schwarz-dunkelroten Koalitionspläne sind eine Bleidigung für alle Opfer des SED-Regimes. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. […]
In Rheinland-Pfalz ergeht ein Urteil am Verwaltungsgericht nach durchschnittlich 3,9, in Brandenburg nach 22,6 Monaten. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg gelten als überlastet. Während Bayern die Verfahren schnell erledigt (durchschnittlich nach 1,3 Monaten) und bayerische […]
DIE LINKE unterstützt linksextreme ‘Rote Hilfe’, aber will die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. „Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren”, kritisiert Andreas […]
Fraktionen lehnen AfD-Antrag für mehr Richterstellen ab. Angesichts der katastrophalen Personalsituation an brandenburgischen Verwaltungs- und Sozialgerichten brachte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen parlamentarischen Antrag ein (Drucksache 6/8251), der die Schaffung von jeweils zehn zusätzlichen […]
AfD fordert Überprüfung der Finanzen der Berliner Flughafengesellschaft. „Nachdem im vergangenen Herbst alle verkehrspolitischen Sprecher der Altparteien im BER-Sonderausschuss zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie wegen der BER-Chaosbaustelle kaum noch Vertrauen in die Geschäftsführung der […]
Brandenburgs Innenminister soll konsequenter abzuschieben, bevor sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zu 250 Personen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus im Blick. Davon leben einige auch in Brandenburg in Großfamilien. Laut BKA […]
Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet. Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 02.10.2017, die vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende […]
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