Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung […]
AfD beantragt Anhörung von Fachleuten im Wirtschaftsausschuss zu den mittel- und langfristigen Kapazitäten des Berliner Flughafensystems. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die halsstarrige Haltung des rotrotgrünen […]
Wohnungsbestand soll zugunsten der Mieter privatisiert und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investiert werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür […]
Ignoranz und Bürgerferne des rotrotgrünen Senats, dass die Pläne für die von ihm gewünschte Umnutzung des Flughafengeländes vorantreibt. 29 Millionen Euro Steuergelder hat die Tegel Projekt GmbH bereits ausgegeben, um das Senats-Wolkenkuckucksheim eines weiteren Technologiecampus […]
Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher […]
Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche […]
Der Posten des obersten Strafverfolgers in Berlin wird ab dem Sommer unbesetzt sein. Der Rechtspolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht den AfD-Standpunkt zum Findungsverfahren […]
Die AfD fordert die Berliner SPD auf, das Experiment R2G zu beenden und endlich wieder auf einen Kurs der politischen Vernunft einzuschwenken. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem […]
Gesetze stehen über Koalitionsverträgen Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen, nach denen unter Rotrotgrün die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Berlin zugenommen hat, äußert der Abgeordnete Hanno Bachmann, für die Fraktion der Alternative für […]
© Alternative für Deutschland