Wohnungsbestand soll zugunsten der Mieter privatisiert und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investiert werden.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihren Wohnungsbestand zugunsten der Mieter privatisieren und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investieren. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion für Donnerstag ins Plenum eingebracht:
„Unser Ziel ist, dass die Wohnungsgesellschaften ihre Bestände zweckgebunden an ihre Mieter verkaufen und aus den gewonnenen Erträgen fortlaufend neue Wohnungen bauen. So schaffen wir dringend benötigten neuen Wohnraum, machen eine stetig steigende Zahl Berliner zu unabhängigen selbstbestimmten Eigentümern, sorgen nachweislich für gesündere, umweltfreundliche Baubestände, entspannen den gesamten Wohnungsmarkt und senken somit auch die Mieten für alle (Noch-)Nicht-Eigentümer.
Während in Frankreich rund 64 Prozent der Wohnungen von den Eigentümern selbst genutzt werden, in Griechenland 75 Prozent und in Rumänien sogar 96 Prozent, sind es in Deutschland gerade einmal 45 Prozent (stand 2015). Und Berlin steht mit nur 15 Prozent deutschlandweit als Schlusslicht da. Volkswirtschaftlich ist die Eigentumsbildung der besten Schutz vor Altersarmut, fallenden Renten, Negativzinsen und steigenden Mieten. Hinzu kommt der Vorteil der Weitergabe an Folgegenerationen sowie die wirksame Verhinderung von Gentrifizierung durch Eigentum. Die historisch niedrigen Zinsen – auch bei langen Laufzeiten – und die gewollte Inflation der EZB ergeben zusammen beste Rahmenbedingungen, Eigentum für viele erschwinglich zu machen.
Die AfD fordert seit langem eine Privatisierungsinitiative zu Gunsten der Wohnungsmieter. Leider muss der rotrotgrüne Senat, dem doch angeblich die kleinen Leute so am Herzen liegen, hier wieder einmal zum Jagen getragen werden. Die AfD-Fraktion Berlin wird daher am Donnerstag den beschriebenen Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ ins Abgeordnetenhaus einbringen. Er steht in direktem Zusammenhang mit unserer Forderung, die Grunderwerbssteuer beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien zu streichen und Freibeträge einzuführen, damit auch Normalverdiener leichter zu ihren eigenen vier Wänden kommen.“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin
