Während die Polizei ohne Rückhalt des Senats Ausländerkriminalität bekämpft, stellen sich einige in der Ausländerbehörde gegen das Gesetz. Nach den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde fordert der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann […]
Für den Rechtsstaat ist das eine absolute Bankrotterklärung. Mit Entsetzen hat der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, auf den aufgedeckten mutmaßlichen Betrug an der Berliner Ausländerbehörde reagiert. Der Vorfall erinnert stark an den Bamf-Skandal […]
AfD-Fraktion fordert Speicherung wichtiger persönlicher Angaben von Asylbewerbern. Die sächsische Staatsregierung hat keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von in Sachsen lebenden Asylbewerbern. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Angaben zur Religionszugehörigkeit […]
Wenn jemand seine Familienangehörigen beerdigen will, dann läuten in der Ausländerbehörde plötzlich die Alarmglocken: Der Angehörige könnte illegal in Deutschland bleiben. Zur Trauerfeier einer Dresdner Vietnamesin, die von einem pakistanischen Asylbewerber ermordet wurde, darf ihr […]
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