Entscheidung der ‘Tafel’ zeigt die Folgen fehlgeleiteter Migrations- und Sozialpolitik. Der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Bayern) kommentiert die Entscheidung der Tafel in Essen, nur noch Neukunden mit deutschem Pass zu akzeptieren. „Die Entscheidung mag […]
Nur 133 von 677 Mehrfachintensiv-Straftätern in Haft – CDU-Innenminister: “sehr gutes Ergebnis”. Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell […]
Deutschland muss die Grenzen sichern, um den illegalen Zuzug nach Deutschland zu stoppen. Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf […]
Schwarz-Rotes Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, bleibt eine unglaubwürdige Worthülse. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs […]
Es fehlen Personal und moderne Technik, um wirksam gegen illegale Migration und Sozialbetrug vorzugehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser hat sich in seinem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau aus erster Hand über die Probleme […]
AfD-Fraktion Brandenburg fordert Abschiebung illegaler Asylbewerber und islamistischer Gefährder. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat es heute beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin ausgesprochen: Islamisten unter den Flüchtlingen führen zu einem höheren Risiko der […]
Deutschland sollte sich Beispiel an Israel nehmen: Grenzen sichern und konsequent abschieben. Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an zehntausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die […]
8 Millionen Euro für eingeflogene Flüchtlinge allein im Jahr 2017. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8 Millionen Euro Steuergeld für das […]
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine heimatnahe Unterbringung von Syrern und Irakern. Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele Kinder. CDU und SPD sind für den Familiennachzug dieser Großfamilien im Einzelfall, berichtet die […]
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