AfD-Fraktion Brandenburg fordert Abschiebung illegaler Asylbewerber und islamistischer Gefährder.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat es heute beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin ausgesprochen: Islamisten unter den Flüchtlingen führen zu einem höheren Risiko der Radikalisierung. Außerdem bestehe eine erhöhte islamistische terroristische Bedrohungslage, die auch durch Flüchtlinge bedingt sei. Angesichts einer zweistelligen Zahl von islamistischen Gefährdern in Brandenburg fordert die AfD-Fraktion mit Blick auf die Äußerungen des BKA-Chefs eine massive Kurskorrektur in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Niemand Geringeres als der BKA-Chef Holger Münch bestätigt klipp und klar, was die AfD-Fraktion seit Jahren sagt: Die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen führt zu einem zunehmenden Risiko von Terroranschlägen und islamistischer Radikalisierung. Mit Blick auf die Aussagen des BKA-Chefs fordern wir deshalb die Landesregierung dazu auf, unverzüglich illegale Asylbewerber und ausländische islamistische Gefährder abzuschieben. Außerdem müssen die Staatsgrenzen endlich wieder gesichert werden. Andernfalls wird Brandenburg seine furchtbare Rolle als Islamisten-Hochburg behalten oder sogar noch ausbauen. Die Landesregierung kann sich nach diesen Aussagen des BKA-Chefs nicht darauf berufen, nichts gewusst zu haben. Wenn sie untätig bleibt, handelt sie unverantwortlich gegenüber den Menschen in Brandenburg.“ (Potsdam, 6.2.2018)
