Außer heißer Luft ist vom LINKEN Versprechen, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, nichts geblieben! 2018 hatte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Wilke (LINKE), nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den […]
AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die […]
Die erneute Einreise des abgeschobenen Gewalttäters war möglich, weil die deutsche Politik den Schutz der Grenzen aufgegeben hat. „Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind […]
Die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht kürzen, sondern ganz einstellen. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel […]
Die großzügige Aufnahmepolitik der Deutschen Regierung ist der Magnet für die illegale Einwanderung in Europa. Obwohl immer weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie […]
Während in Deutschland folgenlose Abschiebeoffensiven ankündigt werden, zeigen die Spanier, wie es geht. Spanien beweist, dass es nur des politischen Willens bedarf, um die Zahl von Abschiebungen zu erhöhen. Dieser Wille scheint der Bundesregierung offensichtlich […]
Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden. Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg der nächste große Streit […]
Illegale Einwanderer sollten festgehalten und abgeschoben werden – Reformbedarf im Asyl-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht. Am 28. August 2018 wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die […]
CSU setzt zusätzliche Anreize für Armutszuwanderer, nach Deutschland zu kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, die ‘3+2-Regelung’ zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Damit wären abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren […]
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