Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten […]
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, die 250.000 nicht Asyl berechtigen Zuwanderer in ihre Heimatländer auszufliegen. Angesichts des Umstands, dass Airlines aufgrund der Corona-Krise viele Flüge stornieren müssen, heben immer weniger Flugzeuge vom Boden ab, […]
Auf Einwirken der AfD-Fraktion wurde Link zu einer Broschüre mit Tipps zur ‘Abschiebungs-Blockade’ gelöscht. Als Folge einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom 29. April 2019 wurde auf der Internetseite des ‘Füchtlingsrats NRW’ der Link zu […]
Wann schreitet Bundesinnenminister Seehofer endlich zur Tat und vollzieht seine oft verkündete ‘Abschiebe-Offensive’? AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine oft verkündete “Abschiebe-Offensive” endlich in Gang zu setzen: „Es ist absurd, dass […]
Bei 26.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Jahr 2019 bisher lediglich 1.730 Abschiebungen vorgenommen! Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht in der zur Jahresmitte vorgelegten Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen aus Bayern eine […]
Was von CDU-Innenminister Stahlknecht zunächst als undurchführbar abgetan wurde, soll nun umgesetzt werden. Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, hat die Absicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) begrüßt, […]
Viele Abzuschiebende tauchen ab, sächsisches Abschiebegefängis steht leer. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, hat die Politik der nicht durchgeführten Abschiebungen erneut kritisiert: „Wieder einmal ist eine wahltaktische Nebelkerze der CDU geplatzt. Vollmundig […]
Wir brauchen, wie in anderen Ländern, ein zeitgemäßes Asylrecht. Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die erneut […]
Merz’ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt […]
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