Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten oder es sogar schon getan haben. Und doch lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 nur bei gut 6000 Personen! Dafür hat die Ampelregierung vielen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeräumt: Selbst wer hier nicht hergehört, wird weiter geduldet und kann nach fünf Jahren sogar eingebürgert werden. Er fällt dann auch in die weiche soziale Hängematte, die der deutsche Steuerzahler mit Abermilliarden Euro straff halten muss.
Mit uns von der AfD gäbe es so etwas nicht: Wer die Behörden mit falschen Angaben hinhält, muss gehen. Wer sich hier nur aushalten lassen will, muss gehen. Wer sich nicht integrieren will und unsere Werte mit Füßen tritt, muss gehen. Und wer strafffällig wird, hat hier sowieso nichts zu suchen! Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, für Migranten arbeiten zu gehen, die sich bei uns ein schönes arbeitsfreies Leben machen wollen und dann auch noch Zweit- und Drittfrau mit der ganzen Kinderschar ins Land holen. Mit uns gäbe es eine Abschiebeoffensive, die nicht nur alle illegalen Migranten in Rekordzeit zurückführt, sondern die klar zeigt: Wer keinen triftigen Grund hat herzukommen, muss sich gar nicht erst auf den Weg machen!
Viele Abzuschiebende tauchen ab, sächsisches Abschiebegefängis steht leer. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, hat die Politik der nicht durchgeführten Abschiebungen erneut kritisiert: „Wieder einmal ist eine wahltaktische Nebelkerze der CDU geplatzt. Vollmundig […]
Bei 26.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Jahr 2019 bisher lediglich 1.730 Abschiebungen vorgenommen! Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht in der zur Jahresmitte vorgelegten Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen aus Bayern eine […]
AfD-Sachsen-Anhalt fordert Zustimmung der Kenia-Koalition, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt […]