Seehofer erklärt sich bereit jeden vierten Mittelmeer-Migranten nach Deutschland zu holen. Zu Seehofers Ankündigung, Deutschland werde jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen, erklärt der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ausgerechnet Seehofer, dessen Motto noch vor […]
Auch führende Politiker von LINKE und GRÜNEN bei anti-Abschiebungs-Demonstration in Leipzig dabei. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Carsten Hütter, hat die Blockade einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers in Leipzig durch 500 Demonstranten kritisiert: „Mein […]
Die Abschiebung ist ein gutes Zeichen für einen robusten deutschen Rechtsstaat – aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. AfD-Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland hat die erfolgreiche Abschiebung des Chefs des berüchtigten Miri-Clans […]
Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann ein türkischer Islamist nicht abgeschoben werden. Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Aussetzung der Abschiebung eines Islamisten durch das Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Mit dem Urteil kann […]
AfD fordert SPD-Innenminister auf, sich bzgl. der Unterbringung von Abzuschiebenden im Strafvollzug gegen DIE LINKE durchzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, hat die ablehnende Haltung bezüglich Abschiebungen der Partei DIE […]
AfD-Kritik am GroKo-Kompromiss: “Mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen. Für die AfD-Bundesvorstandsmitglieder und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, erweist sich das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ immer […]
Selbst der Präsident des BAMF hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge als “zu hoch” und kritisiert die Asyl-Lobby. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge sei nach wie vor zu hoch, sagt der […]
Die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen sollte erweitert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet und schlägt u.a. die Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern vor. Dieser Vorschlag trifft […]
Nur eine konsequente Abschiebepolitik bei ausländischen Islamisten und Straftätern kann Straftaten wie diese verhindern. „Es macht uns sehr betroffen, dass ein irakischer Christ, der in Niedersachsen Aufnahme und Schutz gefunden hat, nun bei uns aus […]
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