Aus den Ländern

AfD-Vertreter im MDR-Rundfunkrat: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös!

16. November 2021

Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird. Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs […]

Kosten für die Abschiebung krimineller Asylbewerber muss das Land tragen!

15. November 2021

Der Landkreis Cochem-Zell hat im April 2021 einen vorbestraften Vergewaltiger aus Somalia mit dem Ende seiner Haftstrafe abgeschoben. Wie jetzt bekannt geworden ist, beliefen sich die Kosten dieser Maßnahme auf über 100.000 Euro, für die […]

3G am Arbeitsplatz – Regierung muss Testkosten übernehmen!

15. November 2021

Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) soll nun 3G am Arbeitsplatz gelten. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll zur Arbeit gehen dürfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Lieschke, sagt […]

Infrastruktur muss stärker werden – AfD in Bayern schlägt innovativen Deutschlandfonds vor!

15. November 2021

Die Unternehmen in Bayern beklagen gravierende Mängel in der Infrastruktur: Den Kommunen fehlen Kapazitäten für neue Bauprojekte, fast die Hälfte der Autobahnbrücken ist älter als ein halbes Jahrhundert, und im ländlichen Raum gibt es kaum […]

Die neue Migrationswelle verschärft die Wohnungsnot

11. November 2021

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Miguel Klauß. „Wir haben […]

Hessen: AfD fordert Rücktritt von Finanzminister Boddenberg

11. November 2021

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Erich Heidkamp zur heutigen Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag: „Die Regelungen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) sind mit den elementarsten Haushaltsprinzipien in unserer Verfassung unvereinbar. Die Hinweise, […]

AfD-Fraktion Hessen fordert Baukostengipfel

10. November 2021

Die Mietpreise im Rhein-Main-Gebiet schießen in die Höhe. Grund sind die gestiegenen Preise für energetisches Baumaterial, keine ausreichende Ausweisung von Bauland und das Gebäudeenergiegesetz im Gesamten. Zum Setzpunkt der SPD „Antrag Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel […]

Mit Rot-Grün sind weitere Fehlinvestitionen in Hamburg vorprogrammiert

9. November 2021

Der Bund der Steuerzahler hat am heutigen Dienstag das Schwarzbuch 2021 vorgestellt. In Hamburg sind acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Hierzu zählt unter anderem das kaum genutzte, drei Millionen Euro teure Fahrradparkhaus […]

Eigenverantwortung statt Testpflicht am Arbeitsplatz!

9. November 2021

„Mit der Beendigung der epidemischen Lage wird nicht die Gängelung der Bürger beendet werden“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Bernhard Eisenhut. Zu den bekannt gewordenen Plänen der künftigen „Ampel“-Koalition sagt Eisenhut: […]