Der Bund der Steuerzahler hat am heutigen Dienstag das Schwarzbuch 2021 vorgestellt. In Hamburg sind acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Hierzu zählt unter anderem das kaum genutzte, drei Millionen Euro teure Fahrradparkhaus in der Kellinghusenstraße. Kritisiert wird auch der Neubau der Universität „Haus der Erde“, der statt 177 Millionen Euro mindestens 303 Millionen Euro kosten wird.
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist kein Wille zum Sparen erkennbar. Zudem verstärke sich der Eindruck, dass es in vielen Projekten nur um das Prestige ginge.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Steuergeldverschwendung erfährt unter Rot-Grün eine neue Definition, denn ideologiegetriebene Projekte nehmen zu. Symptomatisch hierfür steht das kaum genutzte Fahrradparkhaus in der Kellinghusenstraße. Das vom passionierten Radler und Verkehrssenator Tjarks gewünschte Millionengrab wird nicht das letzte sein, das er mitzuverantworten hat.
Da weitere Fahrradparkhäuser in Planung sind, sind weitere Fehlinvestitionen vorprogrammiert. Rot-Grün hat die Pflicht, das Geld der Steuerzahler mit Augenmaß zu verwenden, anstatt es unverantwortlich aus dem Fenster zu werfen! Wir als AfD-Fraktion stehen immer an der Seite der steuerzahlenden Bürger.“