Aus den Ländern

Ukraine-Russland-Konflikt: Wir brauchen jetzt Diplomatie und Weitblick statt einseitiger Kriegspropaganda

24. Februar 2022

Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen „Friedenstruppen“ begonnen. Daraufhin brach die […]

Späte Einsicht bei Nukleartechnik oder Heuchelei? Verhalten der CDU widerspricht ihren Forderungen

23. Februar 2022

In der heutigen Debatte forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann im Kontext der Aktuellen Stunde zu einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung, dass Deutschland nicht aus der nukleartechnischen Forschung aussteigen möge. Er unterstrich deren Potentiale und stellte vor […]

Vernebelung der Realität: Kriminalstatistiken wiegen Bürger in trügerischer Sicherheit

23. Februar 2022

Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums ist die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. […]

Söder zerstört Bayerns Tourismus: Weiterhin strenge Corona-Regeln und Maskenpflicht

22. Februar 2022

In der neuen Infektionsschutzverordnung vom 21. Februar sind wenig Neuerungen enthalten. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, […]

Schulleiter-Mangel: 200 Schulleiterstellen nicht besetzt, teilweise seit acht Jahren

22. Februar 2022

In Sachsen sind insgesamt 200 Schulleiterstellen (inkl. Stellvertreter) nicht besetzt, oft seit etlichen Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8811) des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand. Besonders gravierend: Es fehlen insgesamt 55 […]

Die Muttersprache ist Teil unserer Identität

21. Februar 2022

„Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben“. Mit diesen Worten von Ernst Moritz Arndt würdigt Bernd Gögel, Vorsitzende der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, den heutigen UNESCO-Welttag der Muttersprache. „Gerade […]

Abschaltung von Telegram: „Akzeptieren Sie Meinungs- und Medienfreiheit, Herr Söder!“

21. Februar 2022

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. „Wir dürfen am Ende keine ‚Corona-RAF‘ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre“, sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger […]

Thüringen: Der Landtag muss reformiert und verkleinert werden

16. Februar 2022

Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der […]

Corona-Exit: AfD-Fraktion Bayern beantragt Ende aller Maßnahmen

15. Februar 2022

Heute hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen beantragt. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer […]

Ukraine-Russland-Konflikt: Wir brauchen jetzt Diplomatie und Weitblick statt einseitiger Kriegspropaganda

Späte Einsicht bei Nukleartechnik oder Heuchelei? Verhalten der CDU widerspricht ihren Forderungen

Vernebelung der Realität: Kriminalstatistiken wiegen Bürger in trügerischer Sicherheit

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Schulleiter-Mangel: 200 Schulleiterstellen nicht besetzt, teilweise seit acht Jahren

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Thüringen: Der Landtag muss reformiert und verkleinert werden

Corona-Exit: AfD-Fraktion Bayern beantragt Ende aller Maßnahmen

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!