Späte Einsicht bei Nukleartechnik oder Heuchelei? Verhalten der CDU widerspricht ihren Forderungen

Kathi Muxel, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

In der heutigen Debatte forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann im Kontext der Aktuellen Stunde zu einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung, dass Deutschland nicht aus der nukleartechnischen Forschung aussteigen möge. Er unterstrich deren Potentiale und stellte vor allem die Möglichkeiten zur Beseitigung von radioaktiven Reststoffen heraus. Hierzu bemerkt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel:

„Man höre und staune: Auf einmal stimmt die CDU AfD-Positionen zu. Ist das Einsicht? Es ist höchst unglaubhaft. Nicht nur hat die CDU auf Bundesebene den Atomausstieg selbst beschlossen und nun seit Jahren in den grünen Beschimpfungschor gegenüber der AfD-Fraktion eingestimmt, wenn diese auf die Wichtigkeit der Nukleartechnik und vielversprechende technische Entwicklungen hinwies, nein, sie hat auch hier im Landtag durch ihr Abstimmungsverhalten ihr wahres Gesicht gezeigt. Dies gilt nicht einmal nur bei Initiativen zur Energiezeugung. Nein, erst im letzten April lehnte die CDU sogar einen Antrag aus unserer AfD-Fraktion ab, der sich explizit um das Vorantreiben der Beseitigung von radioaktiven Reststoffen mit neuen Technologien drehte – Also genau um das, was Herr Redmann heute so lobte. Die wahre Motivation der CDU dürfte sein: Man ist auf Bundesebene nun in der Opposition und weiß, dass es nicht weiter opportun ist, sich zu grüner Politik zu verhalten wie Pepsi zu Cola. Also wird sich dem sprachlich angepasst. Doch Taten sprechen mehr als tausend Worte. Die Bürger werden genau wissen: Eine echte Wende gibt es auch bei den Themen Energie, Technologieoffenheit und damit verbundenen Verbraucherschutz nur mit der AfD-Fraktion.“