Aus den Ländern

CDU muss sich aus der grünen Umklammerung befreien!

23. Mai 2022

Zur aktuellen Bilanz der sächsischen Regierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich […]

Neubewertung des Begriffes „Heimat“: Vaterlandslose Gesellen haben völlig den Verstand verloren!

20. Mai 2022

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) forderte gestern in einem Twitter-Beitrag eine Neubewertung des Begriffes „Heimat“. Nach Meinung der hessischen Bundespolitikerin müsse der Heimatbegriff „positiv umgedeutet“ und dahingehend definiert werden, dass er „offen und vielfältig“ sei sowie zum […]

Pflege-Impfpflicht: Wir kämpfen weiter!

19. Mai 2022

Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal verfassungskonform. Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der […]

Kommunen überfordert: Unterbringung von Ukrainern und Asylbewerbern verhindern!

19. Mai 2022

In der heutigen Fragestunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat der Innenminister Pegel den Kommunen in Aussicht gestellt, mit Container-Lösungen bei Unterbringungsschwierigkeiten zu unterstützen. In Groß-Stieten stieg zuletzt der Unmut über die Ankündigung des Landkreises, bis zu […]

Willkommenskultur für Kinder: Wir brauchen keine CSU-Phrasen – Wir brauchen echte Wertschätzung und steuerliche Entlastung

19. Mai 2022

Bei der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand die Familie thematisch im Mittelpunkt. Die CSU-Fraktion ernannte Bayern zum „Familienland Nummer eins“. Leider wird dieser Anspruch der Lebenswirklichkeit vieler Familien in Bayern nicht gerecht. Der kinder- […]

Sachsen-Anhalt: SPD-Energieminister will Waldflächen für EEG-Ausbau opfern

18. Mai 2022

Der Energieminister des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Armin Willingmann (SPD), stellte am 18.05.2022 in der Mitteldeutschen Zeitung seine Vision zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie per forciertem Ausbau der „erneuerbaren Energien“ vor. Der zukünftige EEG-Ausbau umfasst 750 Windenergieanlagen […]

Zusätzliche Steuereinnahmen müssen für Schulden-Abbau verwendet werden

18. Mai 2022

Erst im Februar 2022 hatte die Hessische Landesregierung unter Missachtung der eindeutigen Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Urteil zum verfassungswidrig erklärten „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vom Oktober 2021 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse noch einmal leichtfertig ausgesetzt. Schon […]

Sachsen verliert in einem Jahr fast 1000 Handwerksmeister

17. Mai 2022

Die Zahl der Handwerksmeister in Sachsen ist im vergangenen Jahr um 974 gesunken. Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 7/9692) gab es 2021 in Sachsen nur noch 40.420 Handwerksmeister. Auch die Anzahl der ausgezahlten Meisterboni verringerte sich […]

AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen bekommt deutlich verjüngten Vorstand

17. Mai 2022

Zwei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat sich die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Mit Dr. Martin Vincentz (36) liegen Landes- und Fraktionsvorsitz jetzt in einer Hand. Sein Vorgänger und Spitzenkandidat Markus Wagner gratulierte ihm herzlich. Auch […]