Aus den Ländern

Polizeiliche Kriminalstatistik: Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!

9. April 2024

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg […]

Behörden verschließen weiter die Augen vor Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

5. April 2024

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft […]

Sachsen-Anhalt: Pandemiekommission ist eine Täuschung!

4. April 2024

Für die „Regierungskommission Pandemievorsorge“ findet die konstituierende Sitzung am heutigen Donnerstag, 4. April, in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Die Pandemiekommission soll aus „Fachexperten“ bestehen und die Corona-Maßnahmen aufarbeiten sowie insbesondere Empfehlungen für künftige Pandemien […]

Kliniksterben in Sachsen: Krankenhäuser modernisieren statt schließen!

4. April 2024

Laut der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) leiden die Kliniken im Freistaat unter einem Investitionsstau von inzwischen bis zu 700 Millionen Euro. Experten befürchten, dass in den nächsten Jahren 20 der 76 sächsischen Krankenhäuser komplett oder teilweise […]

Hamburg: Alkoholverbot am Hauptbahnhof

2. April 2024

Nach dem Waffenverbot gibt es nun auch am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden. Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres […]

Realität straft die Rot-Rot Lügen: Zahl der Erwerbstätigen sinkt

20. März 2024

Das statistische Landesamt veröffentlichte aktuell Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von […]

MV: Landesregierung nennt klassische Familie und Rolle der Eltern für „Mief der 50er Jahre“

14. März 2024

Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt […]

Hessische Digitalwirtschaft: Unternehmen wissen selbst am besten, was zu tun ist

13. März 2024

Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt fest, er unterstützt und er […]

Sachsen: Deutsche Krankenschwestern an die Front? Lauterbach muss weg!

12. März 2024

Bis Sommer will SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetz vorlegen, um „unser Gesundheitswesen“ auf den „militärischen Bündnisfall“ vorzubereiten. Ihm geht es dabei jedoch nicht etwa um die Landesverteidigung, sondern ausdrücklich um „globale Krisen und militärische Konflikte“ […]