Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Rot-Rot zielt klar auf die Politisierung von Kindern und Jugendlichen ab. Der Gesetzentwurf lässt die Mitsprache der Eltern bewusst außen vor, um letzten Endes den staatlichen Zugriff auf die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen abzusichern und vor allem neue Stellen für Parteisoldaten zu schaffen. Kinder sollen ‚geschult‘ und ‚kultiviert‘ werden, so Frau Klingohr, SPD, in ihren Ausführungen.
Daraufhin brachte die AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendbeteiligung ein. Dieser fordert eine konsequente Überprüfung der vorhandenen Beteiligungsstrukturen und eine klare, transparente Evaluation hinsichtlich der Wirksamkeit und ihres Zwecks. Wir wollen Fakten und Zahlen sehen, die zeigen, ob die bestehenden Programme tatsächlich den Bedürfnissen unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen oder eben nur denen der Landesregierung. Kein Verstecken, kein Verschleiern!
Die AfD-Fraktion steht klar positiv zu einer Kinder- und Jugendbeteiligung. Allerdings betonen wir auch, dass Kinder Kinder und Jugendliche Jugendliche sind. Sie sollten kein Spielball der Politik werden.
Außerdem fordern wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Rolle der Eltern in der Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir sehen deren Einbindung als Unterstützer und Interessenvertreter der Kinder und Jugendlichen als enorm wichtig an und finden es respektlos und unangebracht, dass die Rolle der Eltern derart herabgewürdigt wird. Leider zeigt es aber wieder einmal, welches Wunschbild einer Gesellschaft die aktuelle Regierung hat, klassische Familien sind für sie out – 50er Jahre Mief, wie Frau Drese ausführte.“