Aus den Ländern

Hessische Landesregierung muss handeln – Energieangebot ausweiten!

13. September 2022

Ministerpräsident Boris Rhein ist mittlerweile 100 Tage im Amt und in Bezug auf die steigenden Energiepreise kritisiert die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, das zögerliche Taktieren der Landesregierung. Nachdem das Einsparpotenzial der […]

Studie bestätigt: Risiko der mRNA-Impfung weitaus höher als ihr Nutzen!

12. September 2022

Wie eine Studie jetzt bestätigt, bringt die mRNA-Impfung gegen Corona erhebliche Risiken mit sich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Wissenschaftlern der University of Maryland, auf die der Epidemiologe Ulrich Keil hinweist. Der emeritierte […]

Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) enorm erweitert

12. September 2022

Das Justizministerium in Sachsen ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs […]

Sparhammer für die Bundespolizei: Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel

9. September 2022

Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden durchschnittlich 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle […]

Überwachungsstaat: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

8. September 2022

Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde heute das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Ab dem 1. Oktober soll […]

Treten Sie unverzüglich zurück, Herr Habeck!

7. September 2022

Zu den absurden Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der gestrigen Sendung von Sandra Maischberger äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Ein Wirtschaftsminister, der der die Grundprinzipien des […]

Deutsche Kernkraftwerke laufen lassen! – Fraktionen und Bundesregierung zieren sich, das Unvermeidliche zu veranlassen

7. September 2022

Am 06. September verkündete Bundeswirtschaftsminister Habeck, zwei der drei letzten in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Reservebereitschaft zu halten. In den letzten Tagen gab es zudem schüchterne Anzeichen bei der CDU-Fraktion in Brandenburg, so […]

Mehr als jeder Vierte Rentner von Armut betroffen

6. September 2022

Allein in Sachsen waren im letzten Jahr 26,8 Prozent aller Rentner von Altersarmut betroffen. Laut AfD-Anfrage (7/10617) sind die Senioren im Erzgebirgskreis mit 30,8 Prozent am meisten gefährdet. Die Zahl der Rentner, die von ihrer […]

Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“

5. September 2022

Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]

Hessische Landesregierung muss handeln – Energieangebot ausweiten!

Studie bestätigt: Risiko der mRNA-Impfung weitaus höher als ihr Nutzen!

Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) enorm erweitert

Sparhammer für die Bundespolizei: Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel

Überwachungsstaat: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

Treten Sie unverzüglich zurück, Herr Habeck!

Deutsche Kernkraftwerke laufen lassen! – Fraktionen und Bundesregierung zieren sich, das Unvermeidliche zu veranlassen

Mehr als jeder Vierte Rentner von Armut betroffen

Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!